Als Flughafenpolitik bezeichnet man im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich die Forderungen und Ziele der Politiker und anderen politischen Akteure im Bezug auf den Flughafen. Im Zentrum der Flughafenpolitik stehen insbesondere das Betriebsreglement, der damit ausgestaltete Flugbetrieb und die daraus folgende Fluglärmbelastung für die Bevölkerung in der Flughafenregion.
Im Kanton Zürich definiert der Regierungsrat beziehungsweise der Volkswirtschaftsdirektor die Flughafenpolitik. Im Herbst 2002 präsentierte der damalige Regierungsrat Ruedi Jeker (FDP) folgende Kantonalzürcher Flughafenpolitik:
- Fluglärmverteilung in der Flughafenregion und damit Überflüge auch für Regionen, die bis dahin keinen oder nur wenig Fluglärm zu erdulden hatten;
- Nachtruhe von 23 bis 6 Uhr (bei Verspätungen ab 23.30 Uhr) statt wie damals von Mitternacht bis 5 Uhr (bei Verspätungen bis 0.30 Uhr und in so genannten Härtefällen bis 1 Uhr);
- Wachstum der Flugbewegungen auf bis zu 420'000 pro Jahr.
2003 änderte der Regierungsrat des Kantons Zürich seine Flughafenpolitik wieder und bekennt sich seither zur Nordausrichtung des Flughafens mit einer entsprechenden Konzentration des Fluglärms. Die heutige Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer (SVP) publiziert einen Newsletter zur Flughafenpolitik.
Bürgerorganisationen und Parteien versuchen die Flughafenpolitik mit eigenen Vorstössen zu beinflussen, aktuell insbesondere durch die breit abgestützte Volksinitiative «für eine realistische Flughafenpolitik». Diese kantonale Volksinitiative wiederum führte zu einem regierungsrätlichen Gegenvorschlag sowie zu Behördeninitiativen. Daneben versucht eine Gruppierung um den Fluglärmsolidarität (FLS)-Präsidenten Kurt Klose die so genannte Verteilungsinitiative zur maximalen Fluglärmverteilung rund um den Flughafen Zürich zu lancieren.
Auf Bundesebene nehmen das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation (UVEK) von Moritz Leuenberger und dessen Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) Einfluss auf die Flughafenpolitik, insbesondere über den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) und den entsprechenden SIL-Prozess für den Flughafen Zürich.
Der Konflikt mit Deutschland:
In den Verhandlungen wurden von Deutschland zwei Forderungen zusammen gebündelt: Der weitere Verbleib der Luftraumüberwachung und Flugverkehrskontrolle wurde von einer vertraglichen Regelung abhängig gemacht, die auch die Anflüge über süddeutschem Gebiet festlegt. Bundespräsident Pascal Couchepin im April 2008: ein Tauschgeschäft um Fluglärm sei nicht ausgeschlossen; die Idee wird von Angela Merkel am 29.04.08 zurückgewiesen. Weltoffenes Zürich meint dazu: "Die Schweizer sind in der Bittsteller-Rolle. Auch dieses Szenario ist nach Auffassung des Komitees ausgesprochen unerfreulich." Der frühere Flughafendirektor Felder ist der Auffassung, dass die Schweiz 1943 bei der Planung des Flughafens den entscheidenden Fehler gemacht habe, die Nordausrichtung nicht langfristig durch einen Vertrag mit Deutschland abgesichert zu haben.
Bearbeiten Publikation
- Leutenegger, Anna Franziska: Flughafenpolitik versus Planungssicherheit in der Umgebung des Flughafens Zürich, Zürich 2004.
Bearbeiten Weblinks
- Seiten zur Flughafenpolitik auf der Website der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich [1]
- «Chronik der Luftverkehrspolitik seit 2003» auf der Website von Kantonsrat Ruedi Lais (SP) [2]
- Südschwarzwald (mit Link Naturpark)
Bearbeiten Zitat
- Ruedi Lais am 1.11.07: Man kann 10 km von der Landesgrenze keinen Interkontinentalflughafen betreiben, ohne mit dem Nachbarland eine verbindliche Regelung des An- und Abflugs sowie der Warteräume zu treffen.